So gewinnt jeder die nächste Nationalratswahl

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich jede Frage beantworten kann, manchmal glaube ich nichts zu wissen. Wie es jetzt gerade aussieht, weiß ich nicht, aber ich will meine Gedanken zu den nächsten Nationalratswahl verschriftlichen.

Aus diesem Grund habe ich für jede (erwähnenswerte) Partei in Österreich Ideen entwickelt, die jede Partei zum Sieg führen kann. Damit das aber wirklich klappt, dürfen nicht alle Parteien die vorgeschlagenen Strategien anwenden. Bitte macht euch das untereinander aus.

SPÖ

Das größte Problem der SPÖ ist, dass jeder ein festes Bild von der Sozialdemokratie hat, welches oft mit der Ausrichtung der SPÖ nicht übereinstimmt. So behaupten Teile der FPÖ, Grünen sowie Linke sie seien die wahren Sozialdemokraten der Jetztzeit. Das widerspiegelt auch die derzeitigen Wunschkoalitionspartner der diversen SPÖ-Flügel und die internen Probleme. Das ist jedoch nicht ein vollkommen neues Phänomen. Schon vor 100 Jahren kritisierte Rosa Luxemburg die sozialdemokratische Partei aus ähnlichen Gründen. Man darf den hundertjährigen Richtungskampf keine so große Bedeutung beimessen. Die SPÖ muss sich auf andere Probleme konzentrieren.

Die SPÖ muss die Wirtschaft ins Visier nehmen. Sie muss einen Plan vorlegen für ein gerechteres Wirtschaftsmodell aussehen kann und wie man dieses in Österreich und der EU umsetzen kann. Am besten sollte das Programm von einem internationalen Experten-Gremium, welches aus “progressiven” Ökonomen wie Mazzucato, Stiglitz, Schulmeister und Piketty besteht, abgesegnet werden.

Bei der Sozialpolitik muss die SPÖ kompromisslos wirken. Mindesicherung steht nicht zur Debatte. Es handelt sich um das Mindeste was ein Mensch zum Überleben braucht. Detailverbesserungen werden laufend durchgeführt. “Arbeitsanreize” schafft man nicht mit Mindestsicherungskürzungen, sondern mit einem Mindestlohn. Ebenso muss man die Dikussion auf eine Klassenebene heben. So verhindert man einige unnötige Diskussionen über Flüchtlinge.

Personell braucht die SPÖ an der Spitze derzeit nichts ändern. Dies wurde schon nach der verlorenen Bundespräsidentschaftswahl gemacht. Eine weitere große Änderung dieser Art wäre kontraproduktiv. Vorteilhaft wäre es jedoch, wenn die Kandidaten für die nächste Nationalratswahl innerhalb einer demokratischen Vorwahl bestimmt werden würden. Dies würde nicht nur bei der Mobilisierung der SPÖ-Mitglieder helfen, sondern auch zeigen, dass die SPÖ sich demokratisiert und modernisiert.

ÖVP

Die ÖVP ist zwar laut Umfragen abgeschlagen auf den dritten Platz, aber Sebastian Kurz ist mit Abstand der beliebteste Politiker. Mit ihm an der Spitze wäre die ÖVP wieder im Rennen.

Darauf sollte sich die ÖVP aber nicht verlassen, denn bisher umschiffte Kurz oft wichtige Fragen und entkam dadurch unangenehmen Positionierungen mit denen er Teile seiner Anhängerschaft verärgern würde. Im Gegensatz zum Partei-Chef ging er bei der Bundespräsidentschaftswahl auf Tauchstation und gab keine Wahlempfehlung ab. Das geht zwar als Außenminister, aber nicht als Vorsitzender einer Partei.

Aus diesem Grund sollte die ÖVP den Wechsel so lange wie möglich herauszögern und neben Kurz einen zweiten (älteren) Spitzenkandidaten installieren, der liberalere Werte vertritt. Somit kann man Themen verhindern, die für Kurz schädlich sind. Zum Beispiel seine Affinität zu einer Koalition mit der FPÖ. Bei der Bundespräsidentschaftswahl haben laut einer SORA Befragung 55% der ÖVP-Wähler van der Bellen gewählt. Ohne einen Ausgleich an der Spitze spaltet man die ÖVP-Wählerschaft. Ebenfalls kann sein Alter zum Problem werden. Er ist 30 Jahre alt. So lange ist auch die ÖVP in der Regierung. Kurz hat somit noch nie in seinem Leben eine ÖVP in der Opposition kennen gelernt.

Auch wenn man mit einer “Doppelspitze” inhaltlich breiter aufgestellt ist, ist es dennoch schwer thematische Alleinstellungsmerkmale zu finden, welche die ÖVP überzeugend nach 30 Jahren in der Regierung vertreten kann. Aus diesem Grund sollte man (wie ich auch der SPÖ es vorschlage) eine demokratische Vorwahl für die Nationalratswahl-Kandidaten durchführen.

FPÖ

Die FPÖ ist zwar seit Monaten bei jeder Umfrage auf Platz 1, aber das birgt auch Gefahren. Die FPÖ ging noch nie als Favorit in eine Nationalratswahl. Man weiß daher nicht wie sich das auf die Mobilisierungskraft der freiheitlichen Wähler auswirkt. Zusätzlich kann der FPÖ-Kandidat unter die Räder kommen, wenn sich Kern und Kurz matchen.

Aus diesem Grund wäre es ideal wenn die FPÖ mit einer Doppelspitze antritt. Strache als Parteichef und Norbert Hofer als Kanzlerkandidat. Strache kann wie im Präsidentschaftswahlkampf radikalere Töne anschlagen und Hofer gibt sich staatstragend. Wenn man es noch schaffen würde, dass Strache eine Spur frischer ausschauen würde, würden sich die beiden sehr gut ergänzen.

Gleichzeitig wäre es wichtig ein Schattenkabinett mit gemäßigteren und qualifizierten Personen zu präsentieren. Ideal wären da konservative Quereinsteiger wie Barbara Kolm, Karin Kneissl, Christian Wehrschütz oder Überläufer von anderen Parteien wie Efgani Dönmez, die man schon kennt und die auch im Wahlkampf mitmischen können. Auftritte von Stenzel, Gudenus oder Kickl haben Hofer bei den Präsidentschaftswahlen eher Stimmen gekostet statt gebracht. Das gilt es zu verhindern.

Thematisch muss die FPÖ — wie bei der ersten Stichwahl — mehr in die Mitte rücken. Sich von rechtsextremen Gruppierungen distanzieren und die russischen Abenteuer beenden. Ansonsten wird es schwer die Erwartungen der Umfragen zu erfüllen.

Die Grünen

Trotz unbeliebter Regierung, der Auflösung einer Oppositionspartei und einer erfolgreichen Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Vorsitzenden, stagnieren die Grünen bei den Umfragen. Würde jetzt gewählt werden, würde die Partei das gleiche Ergebnis wie 2013 erzielen. Das wäre zwar europaweit eines der besten Ergebnisse, welches eine Grüne Partei erreicht, dennoch würde es von vielen als “Schlappe” interpretiert werden.

Um bei den Kampf Kern, Kurz und Hofer nicht abzustinken, müssten auch die Grünen ihre Spitzenkandidatin austauschen. Glawischnig kann man keinen großen Fehler nachsagen. Sie hat bundesweit bei den Nationalratswahlen zugelegt und hat es geschafft, dass es zu keinen größeren Konflikten innerhalb der Partei gekommen ist. Dennoch würde nach meiner Einschätzung ein neuer Kopf eine bessere Nationalratswahl schlagen.

Um mehr Menschen anzusprechen müsste der Spitzenkandidat ein “untypischer” Grüner wie Alexander van der Bellen sein. Eine Nachfolgerin, die ein Auftreten wie zum Beispiel Corinna Milborn hat, wäre ideal. Erfahrungen in der Privatwirtschaft, eine Person die gut mit Medien umgehen kann und gleichzeitig sehr viel Sachwissen mit sich bringt. Ein Stimmenzuwachs wäre somit selbst bei dem “Dreikampf” an der Spitze leicht möglich und könnte schlussendlich den Grünen den dritten Platz einbringen.

Politisch sind die Grünen gut aufgestellt. Das zeigen auch die bundesweiten Wahlen, dennoch wäre es gut, wenn man sich auf wichtige Themen fokussieren würde. Anbieten würde sich eine Art “Green New Deal” mit den man der Wirtschaftskrise entgegenwirken und neue Jobs schaffen könnte. Damit würden sich die Grünen auch besser von den politischen Mitbewerbern abgrenzen.

NEOS

Der große Erfolg der NEOS bei den Nationalratswahlen 2013 bestand u.a. darin, dass etwas Neues geboten wurde. NEOS präsentierte sich nicht als Partei, sondern als “Bewegung”, die den Staat modernisieren will. Das wird aber nicht bei jeder Wahl klappen.

NEOS hat sich als Partei schon etabliert. Bei einer erneuten Nationalratswahl wird es somit schwer sein sich als “neu” zu positionieren. Aus diesem Grund muss sich die Partei öffnen und “unabhängige” Persönlichkeiten wie Irmgard Griss ins Team holen. Mit einem solchen Bündnis könnten breitere konservative Schichten angesprochen werden, welche bisher die ÖVP gewählt haben.

Ansonsten sollten NEOS darauf achten, dass marktfundamentalistische Forderungen (z.B. Privatisierung des Wassers) nicht die Überhand nehmen und stattdessen sollte ein ordoliberaler Kurs eingeschlagen werden.

Linkes Bündnis

Die Linke hat es in Österreich schwer. Die KPÖ schafft es seit Jahrzehnten nicht ins Parlament und wirkt unglaublich unmodern. Obwohl die derzeitigen Positionen der Bundes-KPÖ als linkssozialdemokratisch bezeichnet werden können, erweckt die Partei auf einen Großteil der Österreicher den Eindruck einer stalinistischen Partei.

Die Linke muss (auch wenn es bisher nicht richtig geklappt hat) als breites Bündnis antreten und sich auf eine Führungspersönlichkeit einigen. Erst dann kann man sinnvoll Werbung machen und Spenden aufstellen.

Thematisch ist es mit einem breiten, linken Bündnis sehr kompliziert. Aus diesem Grund sollte man sich auf ein Kompromissprogramm einigen mit dem jede Organisation des Bündnisses leben kann. In einer Vorabstimmung werden die Listenplätze für die jeweiligen Organisationen vergeben. Somit hat nach einer erfolgreichen Wahl jede Gruppierung eine Stimme im Parlament.

Internationale Beispiele zeigen auch, dass die politische Führung einen große Rolle spielt. Syriza konnte in Griechenland nicht nur wegen der Wirtschaftskrise stärkste Partei werden, sondern auch durch den charismatischen Alexis Tsipras. Das gleiche sah man in Barcelona mit Ada Colau und in Madrid mit Manuela Carmena. Auch Podemos hätte in Spanien ohne Pablo Iglesias nicht die traditionelle Linke “ausschalten” können.

In Österreich spielt eine Führungspersönlichkeit wahrscheinlich noch eine größere Rolle. Die Wirtschaftskrise hat noch keine spanischen Ausmaße und die Grünen sowie auch die SPÖ genießen weiterhin bei vielen Wählern Vertrauen. Deswegen muss der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin auf die Straße und eine Veranstaltung nach der anderen absolvieren. Mit der gleichen Methode gewann Bernie Sanders Wahlen in Vermont und gewann bei den Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen einige wichtige Bundesstaaten gegen Clinton.

Niemand interessiert sich für Politik

Wenn man bei Google die Parteichefs der österreichischen Parlamentsparteien eingibt, ergänzt die Suchmaschine die beliebtesten Suchbegriffe, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Politker bzw. Politikerin gesucht werden. Politik spielt bei den Suchen jedenfalls kaum eine Rolle. Am wichtigsten ist das Privatleben. Am häufigsten wird der Lebenspartner des Politkers bzw. der Politikerin gesucht. Bei Eva Glawischnig interessiert man sich zusätzlich auch für das Alter.

politik-google

4 Gedanken zur Österreichischen Politik

  1. Kern wäre ein guter Kanzler. Zumindest der Namen. So kommt man auch ohne viele Inserate in den Boulevard.
  2. Ich hab nur zwei sehr schlechte Bücher geschrieben. Die kann der neue Präsident ruhig verbrennen lassen.
  3. In der SPÖ ringen zwei Manager um den Vorsitz. Progressive wünschen sich jedoch eine Managerin.
  4. Lopatka hat sich einmal als kleiner Junge eine Eisenbahn vom Christkind gewünscht, aber er hat sie nie bekommen.

Alexander Van der Bellens Kampf für die Präsidentschaft

Alexander Van der Bellen wäre wahrscheinlich ein guter Präsident. Er wäre zwar nicht besser als Heinz Fischer, aber auch nicht schlechter, aber es gibt etwas was mich an seiner Kandidatur stört: Und das ist nicht sein Klassismus oder seine situationselastische Einstellung zum Freihandelsabkommen TTIP, sondern seine quasi Heiligsprechung unter seinen Anhängern.

Er ist angeblich so perfekt, dass nicht einmal eine basisdemokratische Abstimmung über seine Kandidatur fällig war. Van der Bellen und sein Team umgingen das einfach mit einer “unabhängigen” Kandidatur. So verhinderte man auch eine größere interne Debatte und die Kritik von der Parteijugend konnte ignoriert werden.

Das ist auch vollkommen in Ordnung. Das ist bei anderen Parteien nicht anders. Ein alter Parteibonze wird aufgestellt und die Jugend ärgert sich darüber. Die Parteiführung ignoriert die kritischen Stimmen und im Wahlkampf rennt die Parteijugend dennoch für den Kandidaten.

Einen Unterschied zu anderen Parteien gibt es doch: Die Grünen können sich nicht eingestehen, dass sie eine klassische Partei sind.

Wie schon in vorangegangenen Wahlkämpfen der Partei setzen die Grünen auf Postdemokratie. So werden Rätsel über Van der Bellens Frühstücksgewohnheiten veröffentlicht und Journalistenfragen mit Zwinkersmileys beantwortet. Anstatt zielführende Maßnahmen gegen die Rechten vorzustellen, kündigte Van der Bellen an, dass er als Präsident Nationalratswahlergebnisse nicht “a priori akzeptieren” würde. Ob das eine FPÖ-Regierung langfristig verhindern kann, muss stark bezweifelt werden.

Dennoch gilt er unter den Grünen als einzig möglicher Präsidentschaftskandidat. Er ist der Auserwählte! Aber wieso? Was waren seine größten politischen Erfolge? Er führte eine Oppositionspartei, die bei seinem Antritt als Bundessprecher schon im Nationalrats vertreten war. Bei seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat konnte er die Verluste von der Vorwahl wettmachen und hatte somit 1999 ein ähnliches Ergebnis wie seine Vorgängerin 1994. Bei den Wahlen 2002 und 2006 war das Wachstum moderat, obwohl die Performance der Regierung nicht sonderlich gut war und die Sozialdemokraten in eine Bankenkrise verstrickt waren.

Die Implosion der FPÖ konnte nicht in einen politischen Erfolg verwandelt werden. Van der Bellen schaffte es nicht eine progressive Alternative für enttäuschte FPÖ-Wähler zu schaffen. Nach den Wahlen 2002 scheiterten die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die ebenfalls eine Wende einleiten hätte können.

2008 verloren die Regierungsparteien gemeinsam 14,43%. Die Grünen war die einzige Oppositionspartei, die von den Verlusten nicht profitieren konnte. Van der Bellen trat daraufhin als Bundessprecher zurück. 2010 folgte Van der Bellens Ausflug in die Wiener Kommunalpolitik. Das war’s.

Man kann natürlich einwenden, dass das alles nicht so leicht ist. Wie soll man die Arbeiterschaft von den Grünen überzeugen? Wie kann man eine erfolgreiche Koalition mit Wolfgang Schlüssel schließen? Wie soll man in einem Land wie Österreich mit linker Politik punkten?

Natürlich! Das ist schwer und fast unmöglich. Aus diesem Grund ist Van der Bellens politische Bilanz bisher auch nicht schlecht, aber auch nicht gut. Deswegen ist es mir auch egal ob er, Irmgard Griss oder Rudolf Hundstorfer Präsident bzw. Präsidentin wird. Man sollte nur abwägen welche Stimme am besten eine Stimme gegen Hofer oder Khol ist.

Nachtrag: Eigentlich wollte ich mich auch noch über die bisherige Kampagne von Van der Bellen echauffieren. Wer hat das gelbe Layout für die Kampagne entworfen? Eine ÖVP-Landespartei? Wieso wird Van der Bellen so inhaltleer dargestellt? Warum ein unpassendes “junges, hippes” Image für einen alten, seriösen Professor aufbauen? Dann machte ich jedoch einen Blick auf die anderen Kampagnen und dachte: “So schlecht ist die Van der Bellen Kampagne auch nicht”

Nachtrag 2: Einen großen politischen Erfolg hat Van der Bellen schon für sich zu verbuchen. Er hat den grünen Flohzirkus zu einer Partei gemacht.

Bildquelle: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Die automatische Vervollständigung von Google erklärt die österreichische Politik

Google vervollständigt Suchanfragen beim Tippen automatisch. Ich habe das einmal mit “unseren” Parteien getestet. Die Passagen in kursiv wurden von Google vorgeschlagen:

  • Ist die SPÖ … links oder rechts?
  • Ist die ÖVP … rechts?
  • Ist die FPÖ … rechtsextrem?
  • Sind die Grünen … links?
  • Sind die Neos … rechts?

Für Team Stronach wurde nichts vorgeschlagen

Wahlen gewinnen

Ich hätte eine einfache, aber vielleicht erfolgbringende Methode um Sitze im Nationalrat zu gewinnen. Populisten fordern gerne, die Reduzierung von Parlamentssitzen um Kosten bei “den Politikern” zu sparen. Umsetzen will das natürlich niemand, denn einerseits wollen dies die meisten Parteien nicht und andererseits sind die Einsparungen im Vergleich zum Volumen des Budgets Peanuts.

Die Unmöglichkeit dies umzusetzen ist ein Vorteil. Man tritt ganz einfach mit der Forderung an, dass man die gewonnenen Sitze nicht annimmt. Die Gehälter der Abgeordneten und sonstige finanzielle Förderungen werden von der Partei einfach nicht angenommen. Das Parlament wird durch diese Partei quasi “verkleinert” und es wird “gespart”.

Man kann das ganze als Bürgerbewegung verkaufen, die entweder Geld für die zukünftigen Generationen oder dergleichen sparen will oder als Protest gegen die etablierten Parteien. Zeitungen wie die “Kronen Zeitung”, “Österreich” oder “Heute” könnten auf den Zug aufspringen und indirekt die Partei bewerben.

Für den Namen wählt man eine Bezeichnung wie “KEINEN”. So steht auf den Wahlzettel auch für den Uniformierten, der gegen alle “Politiker” ist, eine Alternative.

Das ist natürlich eine idiotische Aktion, aber sie bietet auch Vorteile. So zieht man Stimmen von destruktiven Parteien ab und man verschafft zwei oder drei Leuten einen Job. Man verzichtet zwar auf Parlamentarier und auf aktive Politik, aber man braucht dennoch Menschen, welche die Verwaltung der Bewegung übernehmen. Außerdem wäre ein Pressesprecher nicht schlecht. Diese werden entweder über Spenden bezahlt oder man nimmt hierfür Gelder, die der Partei zustehen. Das wäre auch vertretbar vor den Wählern, denn immerhin fallen keine hohen Kosten an und die Arbeit muss jemand erledigen. Vielleicht findet sich auch ein Verrückter, der das gratis macht!