Tian’anmen-Massaker und IWF-Aufstände

caracazo

Vor 25 Jahren fand das Tian’anmen-Massaker in Peking statt. In Peking und Umgebung starben tausende Menschen bei Aufständen gegen die Regierung. In den meisten deutschsprachigen Medien wird darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wird ist ein Massaker mit ähnlichem Ausgang. Im Februar 1989, vier Monate vor dem Massaker in China, gab es soziale Proteste in Venezuela, die unter dem Namen “Caracazo” bekannt sind.

Seit Anfang der 1980er gab es eine wirtschaftliche Krise in Venezuela. Der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez wurde 1988 zum Präsidenten gewählt. Die Bevölkerung hatte ihn noch in positiver Erinnerung weil er in seiner ersten Präsidentschaft (1974-1979) soziale Reformen umsetzte. Daran wurde 1988 auch in seinem Wahlkampf erinnert. Mit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen machte er kein langes Federlesen und setzte sofort eine Reihe von neoliberalen Vorschlägen des IWF durch, um die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen. So wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben, das Aufheben von Subventionen und andere “Reformen” forciert.

Die Maßnahmen führten zu eine Kostenexplosion und die Bevölkerung reagierte mit Protesten. Der Staatsapparat schlug den Aufstand blutig nieder. Bis zu 3000 Menschen sollen gestorben sein. Berichtet wird in den deutschsprachigen Medien darüber kaum.

Aus journalistischer Sicht ergibt dies jedoch wenig Sinn. Was ist für das europäische Publikum relevanter: Blutige Niederschlagungen von Protesten gegen ein Regime oder blutige Niederschlagungen von Protesten gegen neoliberale Reformen um eine Schuldenkrise zu bewältigen?

Foto: Correo del Orinoco

Die unregelmäßige Kolumne (XI): Verschwörungen

Liebe Leser,

stellen sie sich vor, eine außerparlamentarische Opposition ruft in Österreich oder Deutschland unter dem Motto „die Lösung“ dazu auf, die gewählte Regierung zu stürzen. Oppositionelle Parlamentsparteien unterstützen das Unterfangen. Beide Gruppierungen würden nachweislich vom Kreml bzw. kremlnahen Institutionen finanziert und logistisch unterstützt.

Die Proteste eskalieren bald und es kommt zu Toten. Die Demonstranten bauen brennende Barrikaden auf, und schießen scharf auf Sicherheitskräfte oder auf Freiwillige, welche die Barrikaden entfernen wollen.

Wie würde in so einem Fall die internationale Öffentlichkeit bzw. die westlich geprägten Medien reagieren? Würden die Demonstranten als friedlich bezeichnet werden? Würde der Verweis auf die Verwicklung Russlands als Verschwörungstheorie abgetan werden? Eher nicht!

Anders ist das natürlich wenn es sich anstatt um Österreich oder Deutschland um Venezuela handelt und die Finanziers nicht aus dem Kreml sondern dem Weißen Haus kommen.

Derzeit finden in Venezuela in wenigen Städten gewalttätige Proteste statt, die einen Sturz der gewählten Regierung fordern.

Ein interessanter Aspekt an diesen Protesten ist aus meiner Sicht die Reaktion der einflussreichen Medien. Die Berichte sind leicht zusammengefasst:

Studenten, die sich das Leben im Land nicht mehr leisten können, protestieren friedlich gegen eine autoritäre Regierung, die mit Gewalt auf die Demonstrationen reagiert. Weil die Proteste sich nicht unterdrücken lassen, lenkt die Regierung mit Hinweisen auf eine Verschwörung aus der USA ab.

Bei genauerer Betrachtung sieht man jedoch, dass die Gewalt vor allem von radikalen oppositionellen Gruppen ausgeht. So zeigt eine Liste der Opfer der Proteste, dass die Toten überwiegend Unbeteiligte, Regierungsanhänger und Sicherheitskräfte sind.
Erwähnenswert ist die, als „Verschwörung“ abgetane Verwicklung der USA. Auch die US-amerikanischen Behörden streiten ab, dass sie irgendetwas mit den Protesten zu tun haben.

Ich glaube auch nicht, dass Obama direkt eine Anweisung gegeben hat Proteste in Venezuela anzuzetteln, aber es ist unbestreitbar, dass die Akteure bei den derzeitigen Demonstrationen direkt Geld von der USA bekommen haben.

Staatliche geförderte US-Organisationen machen keinen Hehl daraus, die „Demokratie“ in Venezuela zu fördern. So listet der National Endowment for Democracy (NED) online auf, dass jährlich Millionen Dollar an oppositionelle Jugendorganisationen oder Bewegungen, die sich mit Medienarbeit auseinandersetzen, fließen. Auch die Parteistiftung der Republikaner schreibt auf der eigenen Webseite, dass sie die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in Venezuela fördert.
Auch die „Nichtregierungsorganisation“ Freedom House, die ihre meisten Geldmittel von der US-Regierung bekommt, erklärt auf ihrer Homepage, dass sie aktiv die außerparlamentarische Opposition fördert seit es eine Links-Regierung in Venezuela gibt.
Auch die berüchtigte Gruppe Otpor!, die von NED, IRI, NDI, USAID und Co gefördert wird, hat einen venezolanischen Ableger mit dem Namen JAVU. Dieser mischt ebenfalls bei den Demonstrationen mit.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Finanzierung aus dem Kreml bzw. kremlnahen Organisationen nicht als Verschwörung bezeichnet werden würde, und die Profiteure der finanziellen Zuwendungen als „Putins Marionetten“ bezeichnet würden.

Vielen Dank fürs Lesen!

Die unregelmäßige Kolumne (V): Chávez

Liebe Leser,

eigentlich wollte ich hier gar nichts über den Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez schreiben, aber die veröffentlichten Kommentare von manchen Zeitungen bewogen mich dazu dennoch etwas zu verfassen. So behauptet der Standard-Kolumnist Hans Raucher, dass Chávez nicht nur ein Populist war, sondern “ziemlich brutal” seine Macht ausübte.

Rauscher und auch andere Kolumnisten “vergessen” dabei aber anscheinend, dass der venezolanische Präsident in der vierzehnjährigen Regierungszeit fünf mal mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Die Wahlen wurden von internationalen Organisation wie der OAS oder der Carter-Stiftung beobachtet und als fair eingestuft. Bei Parlaments- und Regionalwahlen wurden ebenfalls mehrheitlich Anhänger des Regierungslager gewählt. Dadurch hatten die Chavistas einen großen Spielraum in der politischen Gestaltung des Landes.

Die politischen Taten der Regierung war bei weitem nicht so radikal wie es in den westlichen Medien kolportiert wurden. Wenn man es genau nimmt hat die chavistische Bewegung lediglich Dinge umgesetzt, die in Österreich Standard sind bzw. einmal waren. So wurde u.a. eine kostenlose Gesundheitsversorgung und ein gratis Bildungswesen eingerichtet. Ebenso wurden etliche neoliberale “Reformen” zurückgenommen, die in den 80ern und 90ern zu einer hohen Armut geführt haben. Ein Beispiel der “Radikalität” der Maßnahmen: Das neue Arbeitsrecht aus dem Jahr 2012 senkt die Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden!

Natürlich kann man sozialen Wohnbau, soziale Märkte in denen man verbilligt Nahrungsmittel kaufen kann oder ein staatliches Pensionssystem als populistische Maßnahmen ansehen. Meiner Meinung nach sind solche Maßnahmen unbedingt notwendig um eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Die Reformen haben auch Erfolge gezeigt. Am besten sieht man das an dem Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen.

Weiters meint Rauscher in seinem Kommentar, dass Chávez keine “welthistorische Bedeutung” haben wird. Bei anderen Kommentaren kann man eine ähnliche Ignoranz erkennen. Aber schon jetzt ist klar, dass Hugo Chávez Geschichte geschrieben hat. Durch die Wahl von Chávez hat ein Linkstrend in Lateinamerika begonnen, der den Einfluss der USA in der Region zurückdrängte. Die “Amerikanische Freihandelszone” wurde verhindert und neue Organisationen aufgebaut, welche nicht von der USA dominiert werden (UNASUR, CELAC, ALBA, Banco del Sur…). Auch die internationale Solidarität wird nicht in Vergessenheit geraten. So wird zum Beispiel durch die “Misión Milagro” seit 2004 Menschen mit Augenkrankheiten eine Behandlung finanziert. Bisher konnten über eine Million Patienten das Augenlicht zurückgegeben oder verbessert werden. Es gäbe etliche ähnliche Beispiele, aber diese werden kaum von den dominierenden Medien aufgegriffen. Das verwundert auch nicht. Die meisten Zeitungen und Nachrichtenanbieter unterstützen auch die in Europa auferlegte Sparpolitik. Eine Politik, welche die voraussagbare Krise im Finanzsektor und die dadurch entstandenen Staatsschulden für eine neoliberale Schocktherapie ausnutzt, die schlussendlich zu mehr Ungerechtigkeit in den betroffenen Staaten führen! Wenn man so etwas unterstützt kann man eine Regierung nicht verstehen, welche anstatt Nachbarländer auszuplündern großzügige Kredite in Form von Öllieferungen zur Verfügung stellt.

Ich bin auch der Meinung, dass sich so mache Analysten zu früh freuen. Derzeit sieht es nicht so aus, dass mit Chávez auch Chávez’ Politik in Venezuela stirbt. Der Übergangspräsident Nicolas Maduro, der Wunschnachfolger von Chávez, geht laut Umfragen als Favorit ins Rennen gegen den Kandidaten der Rechten.

Vielen Dank fürs Lesen!

Die unregelmäßige Kolumne (IV): Unnötige Listen

Liebe Leser,

jährlich veröffentlicht “Reporter ohne Grenzen” eine sogenannte “Rangliste der Pressefreiheit“. Am ersten Blick wirkt die Liste schlüssig. Auf Platz 1 ist Finnland und auf dem letzten Platz Eritrea. Bei genauerer Betrachtung merkt man aber, dass die Liste schwachsinnig ist. Obwohl ich sehr auf Listen stehe ist es so, dass viele Dinge nicht in Listen dargestellt werden können. Pressefreiheit ist ein schwammiger Begriff und die Einschätzung beruht auf subjektive Einschätzungen. Die Liste soll jedoch Subjektivität vorgaukeln.

Eines der von RoG bewerteten Kategorien lautet “Unabhängigkeit der Medien”. In Österreich ist es zum Beispiel so, dass fast alle großen Presseerzeugnisse staatliche Zuschüsse bekommen. Gleichzeitig sind die Medien im Besitz von nur wenigen Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld oft ein anderes ist. Da kommen wir schon zum nächsten Punkt “Pluralismus”. Die meisten Nachrichten, die in Österreich veröffentlicht werden bzw. deren Grundlage bilden, stammen von der APA (Austria Presse Agentur). Diese Nachrichtenagentur ist wiederum im Besitz von allen größeren Medien Österreichs. Dennoch erreicht Österreich den Platz 12 in der Rangliste.

Ein weiteres Beispiel ist Katar. Katar ist eine Diktatur, die im Land keine andere Meinung zu lässt. Dennoch erreicht das Land mit dem Platz 110 eine bessere Platzierung als Länder mit einer demokratisch gewählten Regierung (z.B. Venezuela, Ecuador…). Man kann Katar positiv anrechnen, dass der Emir “Al Jazeera” gegründet hat, aber in letzter Zeit werden immer wieder Stimmen laut, die behaupten, dass Al Jazeera immer mehr zum außenpolitischen Vehikel von Katar verkommt. In Venezuela sowie Ecuador ist (fast wie überall in Lateinamerika) der Großteil der Medien in der Hand von privaten Unternehmen, die der Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind.

Eine große Unbekannte bei dieser “Rangliste der Pressefreiheit” sind die befragten Spezialisten. Politisch gesehen ist Venezuela ein gespaltenes Land. Während um die 60 Prozent der Bevölkerung die Regierung unterstützt, sind 40% der Menschen Gegner der derzeitigen Führung. Die dominierenden privaten Medien gehören den 40% an. Ich vermute, dass der “Reporter ohne Grenzen”-Fragebogen ausschließlich an diese sogenannten “unabhängigen Medien” gehen. Journalisten aus  Basisbewegungen oder regierungsfreundliche Medien werden wahrscheinlich nicht befragt. Somit entsteht ein einseitiges Bild und das Land rutscht beim Ranking ab.

Kurz: Solche Listen sind unbrauchbar und spiegeln nur die Meinung einer kleinen Gruppe wider, die man gar nicht kennt. Ein weiteres Beispiel wäre der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International!

Vielen Dank fürs Lesen!

 

Golfen, gähnen und mit Kreditkarte zahlen

Gute Nachrichten für alle Leute die sich nicht gerne informieren: Die Web-Portale des Springer-Verlages bleiben anscheinend kostenlos, denn Springer will nur für Online-Journalismus Geld!

Der Irre aus Venezuela hat schon wieder eine verrückte Idee: Er will einen Golfplatz in Caracas zum Bau für Häuser freigeben um den Wohnungsmangel in der Stadt zu reduzieren. Die Golfer im US State Department sind schockiert!

Menschen, die sich gut in ihre Mitmenschen einfühlen können, gähnen häufiger. Einem Richter in den Vereinigten Staaten ging dies zu weit und verurteilte einen Gähner zu 6 Monaten Haft.

Gute Nachrichten für Freunde des Ablasshandels: Gott akzeptiert jetzt auch Kreditkarten. Zumindest in Costa Rica!

Frauen, Gerüche und Republikaner

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