So gewinnt jeder die nächste Nationalratswahl

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ich jede Frage beantworten kann, manchmal glaube ich nichts zu wissen. Wie es jetzt gerade aussieht, weiß ich nicht, aber ich will meine Gedanken zu den nächsten Nationalratswahl verschriftlichen.

Aus diesem Grund habe ich für jede (erwähnenswerte) Partei in Österreich Ideen entwickelt, die jede Partei zum Sieg führen kann. Damit das aber wirklich klappt, dürfen nicht alle Parteien die vorgeschlagenen Strategien anwenden. Bitte macht euch das untereinander aus.

SPÖ

Das größte Problem der SPÖ ist, dass jeder ein festes Bild von der Sozialdemokratie hat, welches oft mit der Ausrichtung der SPÖ nicht übereinstimmt. So behaupten Teile der FPÖ, Grünen sowie Linke sie seien die wahren Sozialdemokraten der Jetztzeit. Das widerspiegelt auch die derzeitigen Wunschkoalitionspartner der diversen SPÖ-Flügel und die internen Probleme. Das ist jedoch nicht ein vollkommen neues Phänomen. Schon vor 100 Jahren kritisierte Rosa Luxemburg die sozialdemokratische Partei aus ähnlichen Gründen. Man darf den hundertjährigen Richtungskampf keine so große Bedeutung beimessen. Die SPÖ muss sich auf andere Probleme konzentrieren.

Die SPÖ muss die Wirtschaft ins Visier nehmen. Sie muss einen Plan vorlegen für ein gerechteres Wirtschaftsmodell aussehen kann und wie man dieses in Österreich und der EU umsetzen kann. Am besten sollte das Programm von einem internationalen Experten-Gremium, welches aus “progressiven” Ökonomen wie Mazzucato, Stiglitz, Schulmeister und Piketty besteht, abgesegnet werden.

Bei der Sozialpolitik muss die SPÖ kompromisslos wirken. Mindesicherung steht nicht zur Debatte. Es handelt sich um das Mindeste was ein Mensch zum Überleben braucht. Detailverbesserungen werden laufend durchgeführt. “Arbeitsanreize” schafft man nicht mit Mindestsicherungskürzungen, sondern mit einem Mindestlohn. Ebenso muss man die Dikussion auf eine Klassenebene heben. So verhindert man einige unnötige Diskussionen über Flüchtlinge.

Personell braucht die SPÖ an der Spitze derzeit nichts ändern. Dies wurde schon nach der verlorenen Bundespräsidentschaftswahl gemacht. Eine weitere große Änderung dieser Art wäre kontraproduktiv. Vorteilhaft wäre es jedoch, wenn die Kandidaten für die nächste Nationalratswahl innerhalb einer demokratischen Vorwahl bestimmt werden würden. Dies würde nicht nur bei der Mobilisierung der SPÖ-Mitglieder helfen, sondern auch zeigen, dass die SPÖ sich demokratisiert und modernisiert.

ÖVP

Die ÖVP ist zwar laut Umfragen abgeschlagen auf den dritten Platz, aber Sebastian Kurz ist mit Abstand der beliebteste Politiker. Mit ihm an der Spitze wäre die ÖVP wieder im Rennen.

Darauf sollte sich die ÖVP aber nicht verlassen, denn bisher umschiffte Kurz oft wichtige Fragen und entkam dadurch unangenehmen Positionierungen mit denen er Teile seiner Anhängerschaft verärgern würde. Im Gegensatz zum Partei-Chef ging er bei der Bundespräsidentschaftswahl auf Tauchstation und gab keine Wahlempfehlung ab. Das geht zwar als Außenminister, aber nicht als Vorsitzender einer Partei.

Aus diesem Grund sollte die ÖVP den Wechsel so lange wie möglich herauszögern und neben Kurz einen zweiten (älteren) Spitzenkandidaten installieren, der liberalere Werte vertritt. Somit kann man Themen verhindern, die für Kurz schädlich sind. Zum Beispiel seine Affinität zu einer Koalition mit der FPÖ. Bei der Bundespräsidentschaftswahl haben laut einer SORA Befragung 55% der ÖVP-Wähler van der Bellen gewählt. Ohne einen Ausgleich an der Spitze spaltet man die ÖVP-Wählerschaft. Ebenfalls kann sein Alter zum Problem werden. Er ist 30 Jahre alt. So lange ist auch die ÖVP in der Regierung. Kurz hat somit noch nie in seinem Leben eine ÖVP in der Opposition kennen gelernt.

Auch wenn man mit einer “Doppelspitze” inhaltlich breiter aufgestellt ist, ist es dennoch schwer thematische Alleinstellungsmerkmale zu finden, welche die ÖVP überzeugend nach 30 Jahren in der Regierung vertreten kann. Aus diesem Grund sollte man (wie ich auch der SPÖ es vorschlage) eine demokratische Vorwahl für die Nationalratswahl-Kandidaten durchführen.

FPÖ

Die FPÖ ist zwar seit Monaten bei jeder Umfrage auf Platz 1, aber das birgt auch Gefahren. Die FPÖ ging noch nie als Favorit in eine Nationalratswahl. Man weiß daher nicht wie sich das auf die Mobilisierungskraft der freiheitlichen Wähler auswirkt. Zusätzlich kann der FPÖ-Kandidat unter die Räder kommen, wenn sich Kern und Kurz matchen.

Aus diesem Grund wäre es ideal wenn die FPÖ mit einer Doppelspitze antritt. Strache als Parteichef und Norbert Hofer als Kanzlerkandidat. Strache kann wie im Präsidentschaftswahlkampf radikalere Töne anschlagen und Hofer gibt sich staatstragend. Wenn man es noch schaffen würde, dass Strache eine Spur frischer ausschauen würde, würden sich die beiden sehr gut ergänzen.

Gleichzeitig wäre es wichtig ein Schattenkabinett mit gemäßigteren und qualifizierten Personen zu präsentieren. Ideal wären da konservative Quereinsteiger wie Barbara Kolm, Karin Kneissl, Christian Wehrschütz oder Überläufer von anderen Parteien wie Efgani Dönmez, die man schon kennt und die auch im Wahlkampf mitmischen können. Auftritte von Stenzel, Gudenus oder Kickl haben Hofer bei den Präsidentschaftswahlen eher Stimmen gekostet statt gebracht. Das gilt es zu verhindern.

Thematisch muss die FPÖ — wie bei der ersten Stichwahl — mehr in die Mitte rücken. Sich von rechtsextremen Gruppierungen distanzieren und die russischen Abenteuer beenden. Ansonsten wird es schwer die Erwartungen der Umfragen zu erfüllen.

Die Grünen

Trotz unbeliebter Regierung, der Auflösung einer Oppositionspartei und einer erfolgreichen Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Vorsitzenden, stagnieren die Grünen bei den Umfragen. Würde jetzt gewählt werden, würde die Partei das gleiche Ergebnis wie 2013 erzielen. Das wäre zwar europaweit eines der besten Ergebnisse, welches eine Grüne Partei erreicht, dennoch würde es von vielen als “Schlappe” interpretiert werden.

Um bei den Kampf Kern, Kurz und Hofer nicht abzustinken, müssten auch die Grünen ihre Spitzenkandidatin austauschen. Glawischnig kann man keinen großen Fehler nachsagen. Sie hat bundesweit bei den Nationalratswahlen zugelegt und hat es geschafft, dass es zu keinen größeren Konflikten innerhalb der Partei gekommen ist. Dennoch würde nach meiner Einschätzung ein neuer Kopf eine bessere Nationalratswahl schlagen.

Um mehr Menschen anzusprechen müsste der Spitzenkandidat ein “untypischer” Grüner wie Alexander van der Bellen sein. Eine Nachfolgerin, die ein Auftreten wie zum Beispiel Corinna Milborn hat, wäre ideal. Erfahrungen in der Privatwirtschaft, eine Person die gut mit Medien umgehen kann und gleichzeitig sehr viel Sachwissen mit sich bringt. Ein Stimmenzuwachs wäre somit selbst bei dem “Dreikampf” an der Spitze leicht möglich und könnte schlussendlich den Grünen den dritten Platz einbringen.

Politisch sind die Grünen gut aufgestellt. Das zeigen auch die bundesweiten Wahlen, dennoch wäre es gut, wenn man sich auf wichtige Themen fokussieren würde. Anbieten würde sich eine Art “Green New Deal” mit den man der Wirtschaftskrise entgegenwirken und neue Jobs schaffen könnte. Damit würden sich die Grünen auch besser von den politischen Mitbewerbern abgrenzen.

NEOS

Der große Erfolg der NEOS bei den Nationalratswahlen 2013 bestand u.a. darin, dass etwas Neues geboten wurde. NEOS präsentierte sich nicht als Partei, sondern als “Bewegung”, die den Staat modernisieren will. Das wird aber nicht bei jeder Wahl klappen.

NEOS hat sich als Partei schon etabliert. Bei einer erneuten Nationalratswahl wird es somit schwer sein sich als “neu” zu positionieren. Aus diesem Grund muss sich die Partei öffnen und “unabhängige” Persönlichkeiten wie Irmgard Griss ins Team holen. Mit einem solchen Bündnis könnten breitere konservative Schichten angesprochen werden, welche bisher die ÖVP gewählt haben.

Ansonsten sollten NEOS darauf achten, dass marktfundamentalistische Forderungen (z.B. Privatisierung des Wassers) nicht die Überhand nehmen und stattdessen sollte ein ordoliberaler Kurs eingeschlagen werden.

Linkes Bündnis

Die Linke hat es in Österreich schwer. Die KPÖ schafft es seit Jahrzehnten nicht ins Parlament und wirkt unglaublich unmodern. Obwohl die derzeitigen Positionen der Bundes-KPÖ als linkssozialdemokratisch bezeichnet werden können, erweckt die Partei auf einen Großteil der Österreicher den Eindruck einer stalinistischen Partei.

Die Linke muss (auch wenn es bisher nicht richtig geklappt hat) als breites Bündnis antreten und sich auf eine Führungspersönlichkeit einigen. Erst dann kann man sinnvoll Werbung machen und Spenden aufstellen.

Thematisch ist es mit einem breiten, linken Bündnis sehr kompliziert. Aus diesem Grund sollte man sich auf ein Kompromissprogramm einigen mit dem jede Organisation des Bündnisses leben kann. In einer Vorabstimmung werden die Listenplätze für die jeweiligen Organisationen vergeben. Somit hat nach einer erfolgreichen Wahl jede Gruppierung eine Stimme im Parlament.

Internationale Beispiele zeigen auch, dass die politische Führung einen große Rolle spielt. Syriza konnte in Griechenland nicht nur wegen der Wirtschaftskrise stärkste Partei werden, sondern auch durch den charismatischen Alexis Tsipras. Das gleiche sah man in Barcelona mit Ada Colau und in Madrid mit Manuela Carmena. Auch Podemos hätte in Spanien ohne Pablo Iglesias nicht die traditionelle Linke “ausschalten” können.

In Österreich spielt eine Führungspersönlichkeit wahrscheinlich noch eine größere Rolle. Die Wirtschaftskrise hat noch keine spanischen Ausmaße und die Grünen sowie auch die SPÖ genießen weiterhin bei vielen Wählern Vertrauen. Deswegen muss der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin auf die Straße und eine Veranstaltung nach der anderen absolvieren. Mit der gleichen Methode gewann Bernie Sanders Wahlen in Vermont und gewann bei den Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen einige wichtige Bundesstaaten gegen Clinton.

Kurzes Österreich-Update II

Das österreichische Finanzministerium hat sich bei den laufenden Kosten der ÖBB um mehr als eine halbe Milliarde Euro verrechnet. Zum Glück sitzt im Finanzministerium Michael Spindelegger von der Wirtschaftspartei ÖVP. Andere Parteien hätten sich wahrscheinlich um Milliarden geirrt.

Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem „feigen Terroristen“ konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen.

Smoking-Pflicht im Parlament

Die ÖVP erkennt die Sorgen der Bevölkerung. Wie Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in einem Interview erklärt ist es unaushaltbar wie die Mandatare im Parlament herumlaufen. Da ist zum Beispiel der Chef von der Neospartei. Der zieht sich an wie der ärgste Prolet. Aufgerollte Hemdsärmel, keine Krawatte. Man hat das Gefühl, der kommt gerade vom Bau!

Dann gibt es noch einen verrückten Grünen. Der hat immer einen Kapuzenpullover an. Da bekommt man ja Angst!

Was in den letzten Tagen so geschah – Gedankenfetzen

Wir haben nun alle Angst vor Russland und wollen mit dem „Ivan“ nichts mehr zu tun haben. Jetzt sollte eigentlich auch nichts mehr gegen Fracking sprechen, oder?

Was würde die österreichische Medienlandschaft erweitern? Genau! Ein weiteres rechtsliberales Sprachrohr! Die Neue Zürcher Zeitung  hat die verdammte Lücke erkannt!

Die ÖVP ist anscheinend so unbeliebt, dass der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl auf so gut wie jeden Verweis auf seine Partei verzichtet. Das kleine Problem bei dem Personenwahlkampf: Laut einer Umfrage kennen nur 14% der Österreicher Otto Karas.

Die letzten Jahre der ÖVP

This entry is part 2 of 2 in the series Nationalratswahlen 2013

Die derzeitige Perfomance der ÖVP ist unglaublich. Man könnte glauben, dass der Generalsekretär Johannes Rauch von den politischen Gegnern bestellt worden ist. Auch die restlichen Politiker in der Partei wirken vollkommen konzeptlos.

Die Österreichische „Volks“partei stellt seit 1987 den Wirtschaftsminister und seit 2003 den Finanzminister, dennoch geht sie in den Wahlkampf mit demThema „Wirtschaft“. Vizekanzler Spindelegger meint, dass die Wirtschaft entfesselt gehört. Das wäre eine logische Forderung von einer Partei, die in der Opposition sitzt, aber die ÖVP lenkt seit Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Während Beobachter nur noch den Kopf schütteln, verstrickt sich die ÖVP immer weiter in den Kampf gegen die eigene Politik. So meinte der Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl, dass Österreich in den vergangenen Jahren „abgesandelt“ sei und das niedrige Wirtschaftswachstum eine „Schande“ sei.

Mit Skurrilitäten fällt auch die „Nachwuchshoffnung“ der ÖVP, Sebastian Kurz, auf. So forderte er eine Festschreibung eines Nulldefizit in der Verfassung vor. Beim letzten Versuch einer ÖVP-Regierung ein Nulldefizit zu erreichen wurden die Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten erhöht. Die Abgabenquote erreichte 2001 mit 46,5 % den Rekordwert der Zweiten Republik. Gleichzeitig wurden Staatsunternehmen sowie Staatseigentum verscherbelt und Gold- und Devisenreserven verkauft. Dennoch hat die Schüssel-Regierung nach offiziellen Zahlen nur 2002 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Kurz will aber keine Gebühren oder Steuern erhöhen, sondern das Nulldefizit mit der Senkung von Ausgaben und einer Verwaltungsreform realisieren. Wenn man die Kritik an der Mindestsicherung von Parteikollegin Mikl-Leitner hört, kann man sich vorstellen wo gespart werden soll.

Richtig festlegen tut sich bei der ÖVP aber derzeit keiner. Vor kurzem setzte sich die Partei für einen 12-Stunden-Arbeitstag ein, danach schwächt sie die Forderung wieder ab und schlussendlich fordert VP-Chef Spindelegger 12-Stunden-Arbeitstag in einem Interview. Genauso ein Wackelkurs war auch beim Frauenpensionsalter zu sehen.

Anfangs dachte ich, dass nur ich den Sinn und Zweck der Parteilinie nicht verstehe, aber selbst bei konservativen Kommentatoren wie Gerald Bäck oder Christian Ortner hinterlässt die ÖVP nur noch Fragezeichen. Die Liberalen haben sich ebenfalls schon in Richtung NEOS verabschiedet.

Während die ÖVP schon seit Jahrzehnten nur Politik für eine kleine Klientel macht, schafft sie es in den letzten Jahren aber nicht mehr dies zu verschleiern. Wenn die Mehrheit der Österreicher politisch informiert wäre, würde es die ÖVP nicht ins Parlament schaffen. So erreicht die „Volks“partei bei den kommenden Wahlen ein wenig über 20%. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung und eventuell behält die Partei auch noch Michael Spindelegger ein, zwei Jahre an der Spitze bis sie etwas besseres finden.

Grundsätzlich ist das ganze eine traurige Geschichte. Wir erleben hier live den Verfall einer Großpartei. Sie demontiert sich selbst und stärkt somit die radikale Rechte. Es wäre Zeit, dass sich eine christlich soziale Partei gründet.