Was in den letzten Tagen so geschah – Gedankenfetzen

Wir haben nun alle Angst vor Russland und wollen mit dem “Ivan” nichts mehr zu tun haben. Jetzt sollte eigentlich auch nichts mehr gegen Fracking sprechen, oder?

Was würde die österreichische Medienlandschaft erweitern? Genau! Ein weiteres rechtsliberales Sprachrohr! Die Neue Zürcher Zeitung  hat die verdammte Lücke erkannt!

Die ÖVP ist anscheinend so unbeliebt, dass der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl auf so gut wie jeden Verweis auf seine Partei verzichtet. Das kleine Problem bei dem Personenwahlkampf: Laut einer Umfrage kennen nur 14% der Österreicher Otto Karas.

Die letzten Jahre der ÖVP

This entry is part 2 of 2 in the series Nationalratswahlen 2013

Die derzeitige Perfomance der ÖVP ist unglaublich. Man könnte glauben, dass der Generalsekretär Johannes Rauch von den politischen Gegnern bestellt worden ist. Auch die restlichen Politiker in der Partei wirken vollkommen konzeptlos.

Die Österreichische „Volks“partei stellt seit 1987 den Wirtschaftsminister und seit 2003 den Finanzminister, dennoch geht sie in den Wahlkampf mit demThema „Wirtschaft“. Vizekanzler Spindelegger meint, dass die Wirtschaft entfesselt gehört. Das wäre eine logische Forderung von einer Partei, die in der Opposition sitzt, aber die ÖVP lenkt seit Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Während Beobachter nur noch den Kopf schütteln, verstrickt sich die ÖVP immer weiter in den Kampf gegen die eigene Politik. So meinte der Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl, dass Österreich in den vergangenen Jahren „abgesandelt“ sei und das niedrige Wirtschaftswachstum eine „Schande“ sei.

Mit Skurrilitäten fällt auch die „Nachwuchshoffnung“ der ÖVP, Sebastian Kurz, auf. So forderte er eine Festschreibung eines Nulldefizit in der Verfassung vor. Beim letzten Versuch einer ÖVP-Regierung ein Nulldefizit zu erreichen wurden die Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten erhöht. Die Abgabenquote erreichte 2001 mit 46,5 % den Rekordwert der Zweiten Republik. Gleichzeitig wurden Staatsunternehmen sowie Staatseigentum verscherbelt und Gold- und Devisenreserven verkauft. Dennoch hat die Schüssel-Regierung nach offiziellen Zahlen nur 2002 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Kurz will aber keine Gebühren oder Steuern erhöhen, sondern das Nulldefizit mit der Senkung von Ausgaben und einer Verwaltungsreform realisieren. Wenn man die Kritik an der Mindestsicherung von Parteikollegin Mikl-Leitner hört, kann man sich vorstellen wo gespart werden soll.

Richtig festlegen tut sich bei der ÖVP aber derzeit keiner. Vor kurzem setzte sich die Partei für einen 12-Stunden-Arbeitstag ein, danach schwächt sie die Forderung wieder ab und schlussendlich fordert VP-Chef Spindelegger 12-Stunden-Arbeitstag in einem Interview. Genauso ein Wackelkurs war auch beim Frauenpensionsalter zu sehen.

Anfangs dachte ich, dass nur ich den Sinn und Zweck der Parteilinie nicht verstehe, aber selbst bei konservativen Kommentatoren wie Gerald Bäck oder Christian Ortner hinterlässt die ÖVP nur noch Fragezeichen. Die Liberalen haben sich ebenfalls schon in Richtung NEOS verabschiedet.

Während die ÖVP schon seit Jahrzehnten nur Politik für eine kleine Klientel macht, schafft sie es in den letzten Jahren aber nicht mehr dies zu verschleiern. Wenn die Mehrheit der Österreicher politisch informiert wäre, würde es die ÖVP nicht ins Parlament schaffen. So erreicht die „Volks“partei bei den kommenden Wahlen ein wenig über 20%. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung und eventuell behält die Partei auch noch Michael Spindelegger ein, zwei Jahre an der Spitze bis sie etwas besseres finden.

Grundsätzlich ist das ganze eine traurige Geschichte. Wir erleben hier live den Verfall einer Großpartei. Sie demontiert sich selbst und stärkt somit die radikale Rechte. Es wäre Zeit, dass sich eine christlich soziale Partei gründet.

Übel fragt, Übel antwortet (Teil 34)

Frage: Die ÖVP im Wiener Bezirk Penzing will die Kennedy-Brücke in Otto-Habsburg-Brücke umbenennen! Was sagen Sie dazu?
Antwort: Das ist nicht gerade sehr einfallsreich. Schöner wäre, wenn McDonald’s zu Ehren der Monarchie Habs-Burger verkaufen würde. Im Gegensatz zu den anderen Burgern wird bei diesen nur Fleich von inzestuösen Rindern verwendet.

Frage: Sie sind anscheinend kein Freund der Monarchie?
Antwort: Ich kann es nicht sagen. Meine Eltern sind zwar aus Niederösterreich, aber ich bin in Wien geboren. Somit habe ich nie in einer Monarchie gelebt.

Frage: Wenn man es genau nimmt gibt es in Niederösterreich keine Monarchie. Mit Langzeitherrscher und Personenkult alleine schafft man keine Monarchie. Da haben Sie etwas falsch verstanden. Verstehen Sie Sachen oft falsch?
Antwort: Eigentlich nicht. Es war gerade das erste Mal.

Frage: Apropos “das erste Mal”: Dr. Sommer ist gestorben. Was sagen Sie dazu?
Antwort: Es macht mich ein wenig traurig. Er hat nie meine Frage beantwortet.

Frage: Was haben Sie gefragt?
Antwort: Was der Unterschied zwischen Demokraten und Republikaner ist.

Was eine Rot-Grüne-Regierung noch alles aufführen würde

In einem kleinen Büchlein erklärte die ÖVP ihren Funktionären die Folgen einer möglichen Rot-Grün-Regierung. Einiges wurde in diesen Leitsätzen aber vergessen. Aus diesem Grund will ich noch einige Punkte ergänzen:

  • In der Schule würde Crystal-Meth-Kochen als Hauptfach eingeführt werden. In einer Gesamtschule!
  • Rot-Grün würde eine irre Schuldenpolitik betreiben: Unsere Abfangjäger, die uns vor Dieben schützen, würden wieder verkauft werden, Staatsbürgerschaften zu billig an russische Investoren vermittelt werden, die Freunde der Regierungsmitglieder (die Bevölkerung) würden nicht von Privatisierungen profitieren usw. usf.
  • Die Kirche würde gezwungen werden schwule Priester zu verheiraten
  • Nina Blum würde man nicht mehr im Fernsehen sehen