Kurzes Österreich-Update II

Das österreichische Finanzministerium hat sich bei den laufenden Kosten der ÖBB um mehr als eine halbe Milliarde Euro verrechnet. Zum Glück sitzt im Finanzministerium Michael Spindelegger von der Wirtschaftspartei ÖVP. Andere Parteien hätten sich wahrscheinlich um Milliarden geirrt.

Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen” konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen.

Smoking-Pflicht im Parlament

Die ÖVP erkennt die Sorgen der Bevölkerung. Wie Gesundheitssprecher Erwin Rasinger in einem Interview erklärt ist es unaushaltbar wie die Mandatare im Parlament herumlaufen. Da ist zum Beispiel der Chef von der Neospartei. Der zieht sich an wie der ärgste Prolet. Aufgerollte Hemdsärmel, keine Krawatte. Man hat das Gefühl, der kommt gerade vom Bau!

Dann gibt es noch einen verrückten Grünen. Der hat immer einen Kapuzenpullover an. Da bekommt man ja Angst!

Was in den letzten Tagen so geschah – Gedankenfetzen

Wir haben nun alle Angst vor Russland und wollen mit dem “Ivan” nichts mehr zu tun haben. Jetzt sollte eigentlich auch nichts mehr gegen Fracking sprechen, oder?

Was würde die österreichische Medienlandschaft erweitern? Genau! Ein weiteres rechtsliberales Sprachrohr! Die Neue Zürcher Zeitung  hat die verdammte Lücke erkannt!

Die ÖVP ist anscheinend so unbeliebt, dass der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl auf so gut wie jeden Verweis auf seine Partei verzichtet. Das kleine Problem bei dem Personenwahlkampf: Laut einer Umfrage kennen nur 14% der Österreicher Otto Karas.

Die letzten Jahre der ÖVP

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Die derzeitige Perfomance der ÖVP ist unglaublich. Man könnte glauben, dass der Generalsekretär Johannes Rauch von den politischen Gegnern bestellt worden ist. Auch die restlichen Politiker in der Partei wirken vollkommen konzeptlos.

Die Österreichische „Volks“partei stellt seit 1987 den Wirtschaftsminister und seit 2003 den Finanzminister, dennoch geht sie in den Wahlkampf mit demThema „Wirtschaft“. Vizekanzler Spindelegger meint, dass die Wirtschaft entfesselt gehört. Das wäre eine logische Forderung von einer Partei, die in der Opposition sitzt, aber die ÖVP lenkt seit Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik in der Regierung. Während Beobachter nur noch den Kopf schütteln, verstrickt sich die ÖVP immer weiter in den Kampf gegen die eigene Politik. So meinte der Wirtschaftskammer Präsident Christoph Leitl, dass Österreich in den vergangenen Jahren „abgesandelt“ sei und das niedrige Wirtschaftswachstum eine „Schande“ sei.

Mit Skurrilitäten fällt auch die „Nachwuchshoffnung“ der ÖVP, Sebastian Kurz, auf. So forderte er eine Festschreibung eines Nulldefizit in der Verfassung vor. Beim letzten Versuch einer ÖVP-Regierung ein Nulldefizit zu erreichen wurden die Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten erhöht. Die Abgabenquote erreichte 2001 mit 46,5 % den Rekordwert der Zweiten Republik. Gleichzeitig wurden Staatsunternehmen sowie Staatseigentum verscherbelt und Gold- und Devisenreserven verkauft. Dennoch hat die Schüssel-Regierung nach offiziellen Zahlen nur 2002 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Kurz will aber keine Gebühren oder Steuern erhöhen, sondern das Nulldefizit mit der Senkung von Ausgaben und einer Verwaltungsreform realisieren. Wenn man die Kritik an der Mindestsicherung von Parteikollegin Mikl-Leitner hört, kann man sich vorstellen wo gespart werden soll.

Richtig festlegen tut sich bei der ÖVP aber derzeit keiner. Vor kurzem setzte sich die Partei für einen 12-Stunden-Arbeitstag ein, danach schwächt sie die Forderung wieder ab und schlussendlich fordert VP-Chef Spindelegger 12-Stunden-Arbeitstag in einem Interview. Genauso ein Wackelkurs war auch beim Frauenpensionsalter zu sehen.

Anfangs dachte ich, dass nur ich den Sinn und Zweck der Parteilinie nicht verstehe, aber selbst bei konservativen Kommentatoren wie Gerald Bäck oder Christian Ortner hinterlässt die ÖVP nur noch Fragezeichen. Die Liberalen haben sich ebenfalls schon in Richtung NEOS verabschiedet.

Während die ÖVP schon seit Jahrzehnten nur Politik für eine kleine Klientel macht, schafft sie es in den letzten Jahren aber nicht mehr dies zu verschleiern. Wenn die Mehrheit der Österreicher politisch informiert wäre, würde es die ÖVP nicht ins Parlament schaffen. So erreicht die „Volks“partei bei den kommenden Wahlen ein wenig über 20%. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung und eventuell behält die Partei auch noch Michael Spindelegger ein, zwei Jahre an der Spitze bis sie etwas besseres finden.

Grundsätzlich ist das ganze eine traurige Geschichte. Wir erleben hier live den Verfall einer Großpartei. Sie demontiert sich selbst und stärkt somit die radikale Rechte. Es wäre Zeit, dass sich eine christlich soziale Partei gründet.