Ist Alexis Tsipras der europäische Chávez? Jein!

Neoliberale Beobachter vergleichen den linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gerne mit dem schlimmsten Politiker, den sie sich vorstellen können: Hugo Chávez! Der Vergleich ist aber gar nicht so dumm wie er auf den ersten Blick wirkt.

Venezuela wurde Jahrzehnte abwechselnd von Sozialdemokraten und Christdemokraten regiert. In den 1980er Jahren folgte eine „Staatsschuldenkrise“ und 1989 wurde der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez Präsident, der noch von seiner ersten Präsidentschaft und den sozialen Reformen in den 1970er Jahren populär war. Anstatt dem, im Wahlkampf versprochenen, progressiven Kurs umzusetzen, setzte Carlos Andrés Pérez auf die Rezepte des IWF. Das Strukturanpassungsprogramm, welches einen sozialen Kahlschlag bedeutete, führte zu einem Volksaufstand („Caracazo“), der bis zu 3000 Menschenleben forderte, sowie zu Putschversuchen des Militärs. Die neoliberale Kürzungspolitik und Privatisierungswelle wurde auch unter dem Nachfolger Rafael Caldera fortgesetzt. Während 1984 36% der Venezolaner in Armut lebten, waren es 1995 schon 66%.

In dieser verschärften sozialen Lage konnte der junge Hugo Chávez mit Hilfe der Sammelbewegung „Polo Patriótico“, welche aus linken Parteien sowie außerparlamentarischen Gruppierungen bestand, zum Präsidenten gewählt werden. Sein Programm war simpel. Er wollte die alte, korrupte Politik der bisherigen Eliten beenden und eine gerechtere sowie demokratischere Gesellschaft schaffen („Agenda Alternativa Bolivariana“). Hierfür forderte er im Wahlkampf auch eine verfassungsgebende Versammlung.

Er vertrat sozialdemokratische Positionen. Auch nach seiner Wahl zeigte sich Chávez begeistert von Tony Blair und dem sogenannten dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Den venezolanischen Eliten war dieser Kurs dennoch zu radikal und sie bekämpften Chávez’ Bewegung auf jeder Ebene. Er wurde international isoliert und die Medien sowie Unternehmen in privater Hand unterstützten die Opposition. Jede Aktion der Regierung wurde zu torpedieren versucht. Der Höhepunkt war ein Putschversuch, der mit US-Unterstützung 2002 unternommen wurde. Erst danach radikalisierte sich die Bewegung um Chávez zunehmend.

Alexis Tsipras hat zwar einen anderen Background als Chávez und Griechenland ist nicht Venezuela, aber dennoch gibt es einige Parallelen. Korrupte Christdemokraten und Sozialdemokraten führten das Land in die Pleite. Der IWF, EZB und die EU „halfen“ mit Krediten und setzten mit der griechischen Regierung ein Strukturanpassungsprogramm durch. Die Kürzungspolitik sorgte für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut im Land. In dieser verschärften Lage konnte die kleine, linke Sammelbewegung SYRIZA (2009: 4,6%) mit der Forderung nach der Beendigung der sinnlosen Austeritätspolitik 2015 die Wahlen gewinnen und die Regierung stellen.

SYRIZA ist mit einem gemäßigten sozialdemokratischen Programm angetreten. Die wirtschaftspolitischen Forderungen der linken Regierung sind alles andere als utopisch und werden von international anerkannten Ökonomen wie Thomas Piketty, Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Joseph Stiglitz unterstützt.

Dennoch schlägt SYRIZA und Tsipras der komplette Widerstand der europäischen Eliten entgegen. Mit aller Kraft soll die erfolglose Austeritätspolitik verteidigt werden. Von SYRIZA geht eine Ansteckungsgefahr aus. Wenn Tsipras in Griechenland nur den kleinsten Erfolg feiern könnte, besteht die Gefahr, dass auch in anderen Ländern progressive Kräfte stärker werden. Das gilt es zu verhindern.

Medien berichten oft einseitig zum Thema und fälschen Berichte manchmal vollkommen. Ebenso belohnen Unternehmen Wähler wenn sie Werbung gegen die Regierung machen. Der Präsident des EU-Parlaments spricht der Tsipras-Regierung öffentlich quasi die Legitimität ab und der EU-Kommissionspräsident lügt über Verhandlungsergebnisse. Deutsche Top-Politiker, die für die Verhandlungen mit der griechischen Regierung tonangebend sind, gaben gegenüber der Times bekannt, dass es nie einen Deal mit einer SYRIZA-Regierung geben wird.

Die Radikalität der neoliberalen Eliten kann eine ähnliche Spirale wie in Venezuela auslösen. Eine Regierung, welche zu ihren Idealen steht, wird solche Angriffe nicht hinnehmen. Dafür wurden sie auch nicht gewählt.

Tsipras ist in der gleichen Lage wie Hugo Chávez 1999. Ein Regierungschef, der die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat und eine sozialdemokratische Politik umsetzen will. Die Frage lautet nun nicht nur, ob der EU und den Institutionen die Absetzung der griechischen Regierung gelingen wird, sondern was danach passiert.

Was wird bei einer „technokratischen“ Regierung, die noch mehr Austerität verlangt, passieren? Wird sich die Bevölkerung das gefallen lassen oder kommt es zu einem Aufstand?

Und falls die SYRIZA-Regierung gewinnen sollte: Wird die EU einen Neuanfang mit einer linken Regierung wagen oder auf Radikalität setzen und somit einen Teufelskreis auslösen, welchen keiner abschätzen kann?

Yanis Varoufakis Vorschlag für die Lösung der Eurokrise

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit den Ökonomen Stuart Holland und James K. Galbraith in den letzten Jahren einen Plan ausgearbeitet um die Eurokrise zu lösen. Der Plan wurde in Buchform unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht.

Die Autoren schlagen vier Iniativen vor, welche die Schuldenkrise, die soziale Krise, die Investitionskrise sowie die Bankenkrise lösen sollten. Im Fokus der Vorschläge steht die Machbarkeit. Laut den Ökonomen müssen für den „New Deal für Europa“ keine neuen Institutionen gegründet und weitreichende Verträge geändert werden. So soll es möglich sein, dass die EU-Staaten die Pläne theoretisch ohne langes Federlesen umsetzen könnten.

Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith alles andere als bescheiden, aber wenn man sich Gedanken zur Politik der letzten Jahre macht, sind die Vorschläge in der Tat bescheiden. Seit Jahren werden von den derzeitigen europäischen Eliten neoliberale Anpassungen gemacht, die viel weitreichender sind.

Die vorgeschlagenen Iniatitiven sind aus meiner Sicht pragmatisch und vernünftig um die derzeitige Wirtschaftskrise zu lösen oder zumindest zu lindern. Schlimmer als mit der derzeit gefahrenen Austeritätspolitik kann es ja kaum werden.

Wer sich von dem Buch erwartet in die „Gedankenwelt“ Yanis Varoufakis einzutauchen, wird enttäuscht. Es ist ein sachlicher Debattenbeitrag zu der aktuellen Krise. Einen spannenderen Text von Yanis Varoufakis, in welchem er erklärt warum er ein unorthodoxer Marxist ist, findet man hier in der deutschen Übersetzung.

Die erste Version der Vorschläge wurde im November 2010 veröffentlicht. Die Wissenschaftler überarbeiteten die Texte mehrmals und die letzte Version erschien im Herbst 2013. Alle Versionen können kostenlos auf der Webseite von Yanis Varoufakis heruntergeladen werden.

Die deutschsprachige Ausgabe erschien im März 2015 im Antje Kunstmann Verlag. Das Buch hat 64 Seiten und kostet 5 Euro.

Das Olympische Feuer ist auf dem Weg

Die Griechen und die Chinesen haben sich für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr etwas sehr spektakuläres einfallen lassen. Anstatt den konventionellen Fackellauf, bei welchem das Olympische Feuer von den Athleten weiter getragen wird, erkämpft sich das Feuer seinen eigenen Weg. Der lange Marsch begann vor einigen Tagen in Peloponnes und soll am 8. August 2008 in Peking eintreffen.