Die Eindämmung des Gönnerstaats

Sebastian Kurz will die Österreicher mit einer Steuerentlastung von 14 Milliarden Euro beschenken. Um das zu finanzieren, hat er sich drei Dinge ausgedacht:

  1. Er will Vereinsförderungen sowie Sozialleistungen für Ausländer streichen: 5 Millarden Euro
  2. Kurz baut in den Staat eine „Ausgabenbremse“ ein: Damit werden weitere 5 Milliarden Euro
  3. Durch die ersten zwei Punkte verfallen die Unternehmen in eine „Investlust“: Weitere 4 Milliarden Euro werden dadurch entstehen

Bei manchen Punkten habe ich noch meine Zweifel. Zum Beispiel beim ersten Punkt: Ausländer zahlten 2015 ungefähr 5,3 Milliarden Euro in das österreichische Sozialsystem ein, aber bekamen gleichzeitig „nur“ 3,7 Milliarden Euro an Sozialleistungen. Um das zu kompensieren müssten durch die Einsparungen bei den Vereinen 6,6 Milliarden Euro eingespart werden. Die direkten Förderungen in Österreich machen ungefähr 5,3 Milliarden Euro aus…

…aber ich bin in diesen Bereich kein Spezialist. Im Kurier, von dem ich ich die 3 Kurz-Finanzideen gefunden habe, sieht jedenfalls kein Problem. Fazit des Redakteurs: „Ambitioniert, aber machbar 👍👍😍“