1001 Gründe Österreich zu lieben (Teil 4)

16. Man liebt die Erde und somit gezwungenermaßen auch Österreich
17. Die österreichische Nationalhymne ist so langweilig, dass man sie als rezeptfreies Schlafmittel nutzen kann
18. Österreich hat ein Bundesland, welches die Umrisse eines Schweins haben
19. Österreich beginnt nicht mit einem „G“ und hat somit keine gröberen Probleme mit der EU (im Gegensatz zu Grönland zB)
20. Nicht alles in Österreich ist so wie die Zeitung Österreich

Ist Alexis Tsipras der europäische Chávez? Jein!

Neoliberale Beobachter vergleichen den linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gerne mit dem schlimmsten Politiker, den sie sich vorstellen können: Hugo Chávez! Der Vergleich ist aber gar nicht so dumm wie er auf den ersten Blick wirkt.

Venezuela wurde Jahrzehnte abwechselnd von Sozialdemokraten und Christdemokraten regiert. In den 1980er Jahren folgte eine „Staatsschuldenkrise“ und 1989 wurde der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez Präsident, der noch von seiner ersten Präsidentschaft und den sozialen Reformen in den 1970er Jahren populär war. Anstatt dem, im Wahlkampf versprochenen, progressiven Kurs umzusetzen, setzte Carlos Andrés Pérez auf die Rezepte des IWF. Das Strukturanpassungsprogramm, welches einen sozialen Kahlschlag bedeutete, führte zu einem Volksaufstand („Caracazo“), der bis zu 3000 Menschenleben forderte, sowie zu Putschversuchen des Militärs. Die neoliberale Kürzungspolitik und Privatisierungswelle wurde auch unter dem Nachfolger Rafael Caldera fortgesetzt. Während 1984 36% der Venezolaner in Armut lebten, waren es 1995 schon 66%.

In dieser verschärften sozialen Lage konnte der junge Hugo Chávez mit Hilfe der Sammelbewegung „Polo Patriótico“, welche aus linken Parteien sowie außerparlamentarischen Gruppierungen bestand, zum Präsidenten gewählt werden. Sein Programm war simpel. Er wollte die alte, korrupte Politik der bisherigen Eliten beenden und eine gerechtere sowie demokratischere Gesellschaft schaffen („Agenda Alternativa Bolivariana“). Hierfür forderte er im Wahlkampf auch eine verfassungsgebende Versammlung.

Er vertrat sozialdemokratische Positionen. Auch nach seiner Wahl zeigte sich Chávez begeistert von Tony Blair und dem sogenannten dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Den venezolanischen Eliten war dieser Kurs dennoch zu radikal und sie bekämpften Chávez’ Bewegung auf jeder Ebene. Er wurde international isoliert und die Medien sowie Unternehmen in privater Hand unterstützten die Opposition. Jede Aktion der Regierung wurde zu torpedieren versucht. Der Höhepunkt war ein Putschversuch, der mit US-Unterstützung 2002 unternommen wurde. Erst danach radikalisierte sich die Bewegung um Chávez zunehmend.

Alexis Tsipras hat zwar einen anderen Background als Chávez und Griechenland ist nicht Venezuela, aber dennoch gibt es einige Parallelen. Korrupte Christdemokraten und Sozialdemokraten führten das Land in die Pleite. Der IWF, EZB und die EU „halfen“ mit Krediten und setzten mit der griechischen Regierung ein Strukturanpassungsprogramm durch. Die Kürzungspolitik sorgte für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut im Land. In dieser verschärften Lage konnte die kleine, linke Sammelbewegung SYRIZA (2009: 4,6%) mit der Forderung nach der Beendigung der sinnlosen Austeritätspolitik 2015 die Wahlen gewinnen und die Regierung stellen.

SYRIZA ist mit einem gemäßigten sozialdemokratischen Programm angetreten. Die wirtschaftspolitischen Forderungen der linken Regierung sind alles andere als utopisch und werden von international anerkannten Ökonomen wie Thomas Piketty, Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Joseph Stiglitz unterstützt.

Dennoch schlägt SYRIZA und Tsipras der komplette Widerstand der europäischen Eliten entgegen. Mit aller Kraft soll die erfolglose Austeritätspolitik verteidigt werden. Von SYRIZA geht eine Ansteckungsgefahr aus. Wenn Tsipras in Griechenland nur den kleinsten Erfolg feiern könnte, besteht die Gefahr, dass auch in anderen Ländern progressive Kräfte stärker werden. Das gilt es zu verhindern.

Medien berichten oft einseitig zum Thema und fälschen Berichte manchmal vollkommen. Ebenso belohnen Unternehmen Wähler wenn sie Werbung gegen die Regierung machen. Der Präsident des EU-Parlaments spricht der Tsipras-Regierung öffentlich quasi die Legitimität ab und der EU-Kommissionspräsident lügt über Verhandlungsergebnisse. Deutsche Top-Politiker, die für die Verhandlungen mit der griechischen Regierung tonangebend sind, gaben gegenüber der Times bekannt, dass es nie einen Deal mit einer SYRIZA-Regierung geben wird.

Die Radikalität der neoliberalen Eliten kann eine ähnliche Spirale wie in Venezuela auslösen. Eine Regierung, welche zu ihren Idealen steht, wird solche Angriffe nicht hinnehmen. Dafür wurden sie auch nicht gewählt.

Tsipras ist in der gleichen Lage wie Hugo Chávez 1999. Ein Regierungschef, der die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat und eine sozialdemokratische Politik umsetzen will. Die Frage lautet nun nicht nur, ob der EU und den Institutionen die Absetzung der griechischen Regierung gelingen wird, sondern was danach passiert.

Was wird bei einer „technokratischen“ Regierung, die noch mehr Austerität verlangt, passieren? Wird sich die Bevölkerung das gefallen lassen oder kommt es zu einem Aufstand?

Und falls die SYRIZA-Regierung gewinnen sollte: Wird die EU einen Neuanfang mit einer linken Regierung wagen oder auf Radikalität setzen und somit einen Teufelskreis auslösen, welchen keiner abschätzen kann?