Tian’anmen-Massaker und IWF-Aufstände

caracazo

Vor 25 Jahren fand das Tian’anmen-Massaker in Peking statt. In Peking und Umgebung starben tausende Menschen bei Aufständen gegen die Regierung. In den meisten deutschsprachigen Medien wird darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wird ist ein Massaker mit ähnlichem Ausgang. Im Februar 1989, vier Monate vor dem Massaker in China, gab es soziale Proteste in Venezuela, die unter dem Namen “Caracazo” bekannt sind.

Seit Anfang der 1980er gab es eine wirtschaftliche Krise in Venezuela. Der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez wurde 1988 zum Präsidenten gewählt. Die Bevölkerung hatte ihn noch in positiver Erinnerung weil er in seiner ersten Präsidentschaft (1974-1979) soziale Reformen umsetzte. Daran wurde 1988 auch in seinem Wahlkampf erinnert. Mit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen machte er kein langes Federlesen und setzte sofort eine Reihe von neoliberalen Vorschlägen des IWF durch, um die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen. So wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben, das Aufheben von Subventionen und andere “Reformen” forciert.

Die Maßnahmen führten zu eine Kostenexplosion und die Bevölkerung reagierte mit Protesten. Der Staatsapparat schlug den Aufstand blutig nieder. Bis zu 3000 Menschen sollen gestorben sein. Berichtet wird in den deutschsprachigen Medien darüber kaum.

Aus journalistischer Sicht ergibt dies jedoch wenig Sinn. Was ist für das europäische Publikum relevanter: Blutige Niederschlagungen von Protesten gegen ein Regime oder blutige Niederschlagungen von Protesten gegen neoliberale Reformen um eine Schuldenkrise zu bewältigen?

Foto: Correo del Orinoco

Scheußliche Analyse zu den Europawahlen 2014

Eigentlich hatte ich mir am Samstag vorgenommen noch am Montag meine Meinung zu der Europawahl zu schreiben, aber der Ärger über das Ergebnis hielt mich davon ab.

Die EVP, die stärksten Verfechter der unsäglichen und idiotischen Austeritätspolitik, haben zwar trotz massiven Mandatsverlusten immer noch die stärkste Fraktion im Europaparlament. Auch wenn die Sozialdemokraten die meisten Abgeordneten in das EU-Parlament geschickt hätten, hätte sich grundsätzlich nichts geändert, aber es wäre jedenfalls ein kleines Zeichen gewesen.

Theoretisch – wenn sich die Konservativen an die Abmachung vor den Wahlen halten – würde nun Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden. Das ist aber leider nicht fix. Wenn die Regierungschefs nun einen anderen Chef der Kommission durchdrücken würden, wäre das fatal für das Ansehen der EU. Die Fernsehdiskussionen der “Spitzenkandidaten” wären nur eine Farce gewesen. Ein gut inszenierter Verrat an den Wählern.

Es ist auch zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten die meisten Stimmen gewonnen haben. Laut BBC haben die sozialdemokratischen Parteien 24,26% (+1,58%) der Wähler überzeugen können und die EVP 24,23% (-8,29%). Bei den Mandaten sieht es jedoch anders aus. Da haben die Sozialdemokraten sogar Sitze verloren. Hier soll sich noch ein Europäer über die Wahlmänner bei den US-Präsidentschaftswahlen beschweren.

Aber kommen wir zu den österreichischen Ergebnissen:

Zwar haben sich laut dem amtlichen Endergebnis 96.076 Österreicher an meine Tipps gehalten, aber nur 2/3 der angestrebten Ziele wurden umgesetzt. Josef Weidenholzer und Michel Reimon haben es geschafft und sind nun (wieder) im Europaparlament. Das linke Wahlbündnis “Europa anders” hat es klar nicht geschafft:

europawahl-2014-prozent

Insgesamt habe ich mich um 15,6% verschätzt. Die genaueste Umfrage war von “Unique Research”. Diese hatte eine Abweichung von 6,1%. Es gab aber auch noch schlechtere Prognosen wie diese Übersicht zeigt.