Wenn Sozialdemokraten neoliberalen Prinzipien folgen

Acción Democrática (AD) ist die traditionelle sozialdemokratische Partei Venezuelas und ist Teil der Sozialistischen Internationalen. Sie wurde 1941 gegründet und entwickelte sich schnell zur wichtigsten politischen Kraft im Land. Während der Diktatur von Marco Pérez Jiménez von 1948 bis 1958 waren die Sozialdemokraten die stärkste Widerstandskraft und stellten nach den ersten demokratischen Wahlen wieder den Präsidenten.

Bis in die 1990er Jahre war die AD neben der christdemokratischen Partei COPEI die führende Bewegung in Venezuela. Der Absturz erfolgte jedoch schon in den 1980er Jahren in Folge der Staatsschuldenkrise. Carlos Andrés Perez, der durch seine Umverteilungspolitik unter seiner ersten Präsidentschaft zwischen 1974 und 1979 eine hohe Popularität genoss, gewann die Wahlen 1989 mit einem sozialpolitisch progressiven Programm.

Nach Amtsantritt folgte jedoch auf Druck des IWF ein sogenanntes Strukturanpassungsprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die damit verbundene Austeritätspolitik sorgte für einen massiven Anstieg der Armut. Die angespannte soziale Lage löste einen mehrtägigen Volksaufstand (Caracazo) aus, der nach inoffiziellen Schätzungen bis zu 3000 Menschenleben forderte. Es folgten Putschversuche und die Abstrafung an der Wahlurne.

1993 gewann mit Rafael Caldera erstmals ein Kandidat, der nicht von den zwei Großparteien unterstützt wurde. Nach den Wahlsiegen von Hugo Chávez verschlechterten sich die Ergebnisse der AD weiter. Die Wähler schlossen sich anderen Parteien an, welche sozialdemokratische Grundprinzipien vertraten. Acción Democrática tritt derzeit hauptsächlich nur mehr im Wahlbündnis MUD an, welches Parteien vom rechten und linkem Spektrum zusammenfasst, deren einziger gemeinsamer Nenner die Gegnerschaft zur derzeitigen Regierung ist. Bei den letzten Parlamentswahlen 2010 erreichte die Partei lediglich 8% und ist somit nicht einmal mehr die führende Kraft im Wahlbündnis. Auch bei der derzeitigen Wirtschaftskrise schafft es die AD nicht die Themenführerschaft der Opposition zu übernehmen.

Jeff We Can?

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Am Sonntag hat John Oliver einen interessanten und informativen Beitrag über die Tabak-Industrie gebracht. In diesem hat er auch das Anti-Maskottchen Jeff präsentiert. Jeff soll eine Alternative zum Marlboro Man oder Joe Camel sein.

Ich bezweifle, dass das was wird. Die österreichische Zigaretten-Marke Casablanca hat durch den Zeichner Manfred Deix unglaublich grausliche Maskottchen und Werbungen gestaltet. Erfolgreich war die Marke dennoch.

Labour und Cola

Coca Cola erkannte ziemlich schnell nach der Einführung von “New Coke”, dass die neue Rezeptur nicht gut ist und brachte nach wenigen Monaten das “Classic Coke” zurück. Mit der alten Rezeptur.

Die britische “Labour Party” war langsamer. 1994 wurde “New Labour” beworben und erst nach 16 Jahren wurde erkannt, dass die neue Rezeptur nichts kann. 2010 wurde “New” aus der Werbung gestrichen, aber die Rezeptur wurde nicht verändert. Jetzt warten die Briten schon seit 5 Jahren auf “Labour Classic”.

There is no TINA

In der derzeitigen Debatte um Griechenland finde ich es faszinierend, dass neoliberale Ideologen der Meinung sind, dass die Regelwerke des derzeitigen Finanzsystems Naturgesetze sind. Die EZB ist ein eigenes Lebewesen, welche zu manchen Dingen ganz einfach nicht fähig ist.

Es wird nicht verstanden, dass die gesamte EU, der Euroraum, jede Verfassung, alle beschlossenen Gesetze von Menschen erdacht wurden. Es gibt keine Garantie, dass die selbst auferlegten Regeln gut sind. Viele sind es wahrscheinlich, andere nicht. Um das herauszufinden muss man nicht nur Entwicklungen beobachten, sondern auch den Mut haben neue Entscheidungen zu treffen und neue Methoden zu wagen. Gleichzeitig sollte man keine Angst vorm Scheitern haben. Scheitern ist per se nicht schlecht. Man muss nur erkennen wann es so weit ist um wieder etwas Neues zu probieren.

Menschen haben die Gabe kreativ zu sein. Das sollte genutzt werden. In allen Belangen. Wenn die eingeschlagene Austeritätspolitik bei einer Wirtschaftskrise nichts bringt und die Lage noch verschlechtert, hat man die Aufgabe eine neue Lösung zu suchen und zu testen. So einfach und gleichzeitig kompliziert ist es. Fast nichts ist alternativlos!